AGB einschließlich Widerrufsbelehrung

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform „Online Store (ekastushop.de)“ der 

EKASTU Safety AG, Oberstädtle 8, FL-9485 Nendeln,
Tel: +0423 380 06 06, Fax: +0423 380 06 08, eMail: info@ekastu.li,
Verwaltungsrätin und Geschäftsführerin: Marina Mlinaric,
eingetragen im Handelsregister des Amtes für Justiz, ÖR FL-0002.221.857-7

nachfolgend „Anbieter“ 

zwischen der

 

EKASTU Safety GmbH, Schänzle 8, DE-71332 Waiblingen,
Tel: +49(0)7151/975099-0, Fax: +49(0)7151/975099-30, eMail: info@ekastu.de,
Geschäftsführer: Diplom-Kaufmann Wolfgang Klein,
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 9878, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 147854234

 

nachfolgend „Verkäufer“ 

 

und 

 

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

 

nachfolgend „Kunde“ 

 

geschlossen werden:

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer einerseits und dem Kunden andererseits gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 

§ 2 Vertragsschluss 

 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per eMail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten eMail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Anbieter gibt diese Annahmeerklärung im Namen des Verkäufers ab, der ihn dazu beauftragt und bevollmächtigt hat.  

In dieser eMail oder in einer separaten eMail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (eMail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferungen, Leistungen, Warenverfügbarkeit

(1) Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 30 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, von dem Verkäufer nicht verursachten behördlichen Maßnahmen oder anderer, vergleichbarer und vorher gesehener Umstände – hierzu gehören auch nicht von dem Verkäufer zu vertretende nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen auch aufgrund von Cyber-Schäden, Streik oder Aussperrung, Personalmangel oder Mängel an Transporten alles bezogen auf Fremdunternehmen – hat der Verkäufer bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem zur Europäischen Union gehörenden Land haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefert der Verkäufer an den Kunden versandkostenfrei frei Haus.

(3) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Lieferungen im Wert von unter 100,00 EUR werden Versandkosten mit 4,90 EUR berechnet und sind zusätzlich zu bezahlen. Der Maximalwert einer Bestellung beträgt 3.000,00 EUR.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug oder PayPal vornehmen. 

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, des Verkäufers oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften der Anbieter und der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. 

§ 9 elektronisch und digital Kommunikation

Der Kunde ist damit einverstanden, dass elektronisch und digital kommuniziert wird. Dem Kunden sind die damit verbundenen Risiken („Cyber-Risiken“) bewusst. Für die Haftung gelten auch in diesem Zusammenhang die vorstehenden Regelungen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Der Verkäufer räumt dem Kunden, der Verbraucher ist, die Möglichkeit ein, das nachfolgende Muster-Widerrufsformular auszufüllen und dem Verkäufer zu übermitteln. Macht der Kunde, der Verbraucher ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch, bestätigt der Verkäufer dem Kunden, der Verbraucher ist, den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einen dauerhaften Datenträger. Über das Muster-Widerrufsformular informieren der Anbieter und der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Firma

EKASTU Safety GmbH
Schänzle 8
DE-71332 Waiblingen
Tel-Nr.: +49(0)7151/975099-0
Fax-Nr.: +49(0)7151 975099-30
eMail: info@ekastu.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

   

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand 

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Landes,  in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

§ 12 Salvatorische Klausel 

Falls eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

 

Cyber-Risiken: 

 

Ich, in meiner Eigenschaft als Benutzer (user) der Plattform „Online Store (ekastushop.de)“, bin mit elektronischer und digitaler Kommunikation einverstanden und kenne die damit verbundenen Risiken („Cyber-Risiken“). 

 

 

 

02-08.17

 

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